Allgemeine Geschäftsbedingungen

  1. 1. Allgemeines
    1. 1.1 Die nachstehenden Geschäftsbedingungen gelten für alle Lieferungen, Leistungen und Angebote von Stefan Falz Webconsulting, im folgenden SFW genannt.
    2. 1.2 Entgegenstehende Geschäftsbedingungen des Kunden werden auch ohne ausdrücklichen Widerspruch selbst im Falle der Lieferung nicht Vertragsbestandteil.
    3. 1.3 Abweichungen von diesen Geschäftsbedingungen und/oder Ergänzungen sowie Änderungen und Ergänzungen abgeschlossener Verträge und der auf diese anwendbaren Geschäftsbedingungen von SFW bedürfen der Schriftform
  2. 2. Angebot und Vertragsschluss
    1. 2.1 Angebote von SFW sind - insbesondere hinsichtlich der Preise, Menge, Lieferfrist, Liefermöglichkeit und Nebenleistungen - freibleibend und unverbindlich.
    2. 2.2 Der Umfang der von SFW zu erbringenden Leistungen wird allein durch die Auftragsbestätigung von SFW festgelegt; ergänzend gelten diese Geschäftsbedingungen und anwendbare Besondere Geschäftsbedingungen von SFW.
    3. 2.3 SFW behält sich durch die Berücksichtigung zwingender, durch rechtliche oder technische Normen bedingte Abweichungen von den Angebotsunterlagen beziehungsweise von der Auftragsbestätigung vor.
  3. 3. Installation und Beratung
    1. 3.1 Der Kunde ist für die ordnungsgemäße Installation gelieferter Software selbst verantwortlich. Sowohl die Installation durch SFW als auch Schulung und Einweisung des Kunden oder seiner Bedienungskräfte in die Bedienung der gelieferten Software gehören nicht zum Leistungsumfang. Diese Leistungen erfolgen nur aufgrund einer entsprechenden Vereinbarung und werden gesondert berechnet.
    2. 3.2 Sofern eine entsprechende Vereinbarung gesondert getroffen wurde, hat der Kunde dafür zu sorgen, dass die erforderlichen Bedingungen bereit gestellt sind, sowie genügend Arbeitsraum für die Installation zur Verfügung steht.
    3. 3.3 Auskünfte bedürfen der schriftlichen Bestätigung.
  4. 4. Untersuchungs- und Rügepflicht; Leistungsumfang
    1. 4.1 Wenn der Kunde Vollkaufmann ist, ist er verpflichtet, gelieferte Software oder Softwareteile nach Erhalt unverzüglich auf Fehler zu testen und erkennbare Fehler SFW unverzüglich anzuzeigen.
    2. 4.2 SFW ist berechtigt, von ihr geschuldete Leistungen von Dritten erbringen zu lassen.
    3. 4.3 SFW ist zu Teillieferungen und Teilleistungen berechtigt.
  5. 5. Preise
    1. 5.1 Die Preise verstehen sich netto ausschließlich Verpackungs- und Frachtspesen. Maßgebend sind die Preise der Auftragsbestätigung zuzüglich der jeweiligen gesetzlichen Umsatzsteuer. Lieferungen und Leistungen, für die nicht ausdrücklich feste Preise vereinbart sind, werden zu den am Tage der Erbringung gültigen Listen-preisen berechnet.
    2. 5.2 Dienstleistungen werden, soweit kein Festpreis vereinbart wurde, nach der bei Auftragsannahme jeweils gültigen Preisliste vergütet.
    3. 5.3 SFW ist an die angegebenen Preise nicht gebunden, wenn eine längere Lieferfrist als zwei Monate ab schriftlicher Auftragsbestätigung vereinbart ist. In diesem Fall werden die im Zeitpunkt der Lieferung gültigen Preise berechnet.
  6. 6. Lieferfrist
    1. 6.1 Von SFW genannte Fristen, insbesondere Liefertermine, sind nur verbindlich, wenn sie schriftlich als verbindlich zugesagt worden sind.
    2. 6.2 Auftragsänderungen führen zur Aufhebung vereinbarter Termine und Fristen, soweit nichts anderes vereinbart wird.
    3. 6.3 Liefer- und Leistungsfristen verlängern sich angemessen im Falle höherer Gewalt und allen sonst von SFW nicht zu vertretenden Hindernissen, welche auf die Lieferung oder Leistung von erheblichem Einfluss sind, insbesondere bei Streik oder Aussperrung bei SFW, ihren Lieferanten oder deren Unterlieferanten.
  7. 7. Annahmeverzug des Kunden
    1. 7.1 Kommt der Kunde mit der Abnahme bestellter Ware in Verzug, so ist SFW nach Setzung einer angemessenen Nachfrist von höchstens 14 Tagen berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder Schadensersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen. Verlangt SFW Schadens-ersatz, so beträgt dieser 30 % des Auftragswertes, wenn nicht der Kunde einen geringeren oder SFW einen höheren Schaden nachweist.
  8. 8. Gefahrübergang, Gewährleistung
    1. 8.1 Dem Kunden ist bekannt, dass Standard- und Individualsoftware mit Hinblick auf die vielfältigen Anwendungsmöglichkeiten und mit Hinblick auf ihre Komplexität in der Regel nicht fehlerfrei ausgeliefert werden kann. SFW macht insbesondere keine Kompatibilitätszusagen.
    2. 8.2 Soweit SFW Software gemäß gesonderter Vereinbarung installiert, wird der Kunde diese - auf Verlangen von SFW gemeinsam mit dem Mitarbeiter von SFW - unverzüglich testen. Läuft die Software im Wesentlichen vertragsgerecht, wird er unverzüglich schriftlich die Abnahme erklären.
    3. 8.3 SFW kann Mängel nach Wahl durch Nachbesserung oder Austausch mit fehlerfreier Ware nach Maßgabe des folgenden Absatzes beseitigen. Mängel der Software kann SFW darüber hinaus durch Überlassung eines neuen Release beseitigen. Bei endgültigem Fehlschlagen der Nachbesserung oder des Austauschs hat der Kunde das Recht, Herabsetzung der Vergütung oder Rück-gängigmachung des Vertrages zu verlangen.
    4. 8.4 Gewährleistungsansprüche sind schriftlich geltend zu machen; sie müssen eine genaue Beschreibung des gerügten Mangels enthalten. SFW wird nach Eingang der Mängelrüge nach eigener Wahl entweder Hinweise zur Behebung des Fehlers geben oder sonstige zur Fehlerbehebung geeignete Maßnahmen ergreifen, wie beispielsweise die Übersendung von Datenträgern oder Informationsblättern, die die Fehlerbehebung ermöglichen.
    5. 8.5 Die Gewährleistung ist ausgeschlossen, wenn der Kunde entgegen vorstehender Ziffer 4.1 seiner Untersuchungs- und Rügepflicht nicht nachkommt. Werden vom Kunden oder von Dritten Veränderungen an gelieferter Software vorgenommen, so erlischt der Gewährleistungsan-spruch, es sei denn, der Kunde weist nach, dass der Mangel nicht auf die Veränderungen zurückzuführen ist.
  9. 9. Haftung
    1. 9.1 Eine Haftung von SFW für Schäden des Kunden aus jeglichem Rechtsgrund - einschließlich Verzug, Unmöglichkeit, Schlechterfüllung und außervertraglicher (deliktischer) Haftung - ist ausgeschlossen, es sei denn, der Schaden beruht auf der Verletzung einer we-sentlichen vertraglichen Hauptpflicht (Kardinalpflicht) durch SFW oder wurde durch SFW grob fahrlässig oder vorsätzlich verursacht.
    2. 9.2 SFW haftet in keinem Fall für atypische und daher nicht vorhersehbare Folgeschäden. SFW haftet ebenfalls nicht für Schäden, soweit der Kunde deren Eintritt durch ihm zumutbare Maßnahmen - insbesondere Programm-. und Datensicherung und ausreichende Produktschulung des Anwenders - hätte verhindern können.
  10. 10. Zahlung
    1. 10.1 Soweit nichts anderes vereinbart ist, sind Zahlungen sofort mit Rechnungsstellung ohne jeden Abzug zu leisten. Bei Zahlungsverzug ist SFW berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 4 % über dem jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank zu verlangen, wenn nicht der Kunde einen geringeren oder SFW einen höheren Schaden nachweist.
    2. 10.2 Aufrechnung und Zurückbehaltung sind nur wegen von SFW anerkannter oder rechtskräftig festgestellter Gegenansprüche des Kunden zulässig.
    3. 10.3 Schuldet der Kunde SFW mehrere Zahlungen gleichzeitig, werden mit einer eingehenden Zahlung zunächst seine Verbindlichkeiten aus Lizenzverträgen, dann aus sonstigen von SFW erbrachten Leistungen und Lieferungen, dann seine Verbindlichkeiten aus Pfle-geverträgen und sonstigen Dauerschuldverhältnissen getilgt.
  11. 11. Eigentumsvorbehalt
    1. 11.1 SFW behält sich das Eigentum an den gelieferten Programmträgern sowie das Nutzungsrecht an der darauf enthaltenen Software bis zur restlosen Bezahlung des Kaufpreises vor. Ist der Kunde Vollkaufmann, so gelten die vorstehenden Vorbehalte bis zur restlosen Bezahlung sämtlicher aus der Geschäftsbeziehung entstandenen oder entstehenden Forderungen. Das gilt auch dann, wenn einzelne oder sämtliche Forderungen von SFW in eine laufende Rechnung aufgenommen wurden und der Saldo gezogen und anerkannt ist. Mit Vollerwerb des Eigentums an den Programmträgern erwirbt der Kunde die in der Produktlizenz spezifizierten Nutzungsrechte.
    2. 11.2 Der Kunde hat die Vorbehaltsware mit kaufmännischer Sorgfalt für SFW zu verwahren und auf seine Kosten ausreichend gegen Feuer, Wasser, Diebstahl und sonstige Schadensrisiken zu versichern. Der Kunde tritt seine entsprechenden Ansprüche aus den Versicherungsverträgen bereits mit dem Abschluss dieser Vereinbarung an SFW ab. SFW nimmt die Abtretung an.
    3. 11.3 Der Kunde tritt bereits jetzt alle aus der Weiterveräußerung der Ware beziehungsweise der Weiterlizenzierung der Software entstehenden Forderungen an SFW ab. Er ist widerruflich zum Einzug dieser Forderungen berechtigt. Auf Verlangen von SFW hat er die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt zu geben. SFW ist berechtigt, die Abtretung gegenüber dem Schuldner des Kunden offen zu legen.
    4. 11.4 Eine Be- oder Weiterverarbeitung der von SFW gelieferten Waren erfolgt für SFW. SFW erwirbt hieran Eigentumsrechte in Höhe des bei der Be- oder Weiterverarbeitung bestehenden Marktwertes der Vorbehaltsware.
    5. 11.5 Bei der Verbindung der Vorbehaltsware mit anderen Gegenständen erwirbt SFW Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware zu den anderen Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung.
    6. 11.6 Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden - insbesondere Zahlungsverzug - oder zu erwartender Zahlungseinstellung ist SFW berechtigt, die Vorbehaltsware auf Kosten des Kunden zurückzunehmen oder die Abtretung etwaiger Herausgabeansprüche des Kunden gegen Dritte zu verlangen. Diese Rechte bestehen auch dann, wenn die gesicherten Forderungen verjährt sind. SFW ist berechtigt, die Vorbehaltsware gegebenenfalls zu verwerten und unter Anrechnung auf offene Forderungen aus dem Veräußerungserlös zu befriedigen.
    7. 11.7 Bei einem Rücknahmerecht von SFW gemäß vorstehendem Absatz ist SFW berechtigt, die sich noch im Besitz des Kunden befindliche Vorbehaltsware abzuholen. Der Kunde hat den zur Abholung der Vorbehaltsware ermächtigten Mitarbeitern von SFW den Zutritt zu den Geschäftsräumen während der Bürozeit auch ohne vorherige Anmeldung zu gestatten.
    8. 11.8 Die Ausübung der Rechte aus dem Eigentumsvorbehalt oder ein Herausgabeverlangen gelten nicht als Rücktritt vom Vertrag.
    9. 11.9 Der Eigentumsvorbehalt wird auf Anforderung des Kunden freigegeben, wenn der Sicherungswert die zu sichernden Forderungen um mehr als 20 % überstiegt.
  12. 12. Umfang der Rechtseinräumung
    1. 12.1 SFW behält an der gelieferten Software die Urheber- und gewerblichen Schutzrechte sowie die Verwertungsrechte, soweit nicht schriftlich ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist. Die auf dem Programmträger oder der Verpackung angebrachten Schutzrechtshinweise - auch Dritter - sind zu beachten.
    2. 12.2 Soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart, erwirbt der Kunde ein einfaches Nutzungsrecht an der übergebenen Software. Diese darf nur - soweit technisch zwingend erforderlich - zum Zwecke der Sicherung und Installation kopiert werden. Die Nutzung im Netzwerk bedarf einer gesonderten Rechtseinräumung.
    3. 12.3 Die Bearbeitung der vertragsgegenständlichen Software ist unzulässig, soweit dem nicht zwingende gesetzliche Bestimmungen entgegenstehen oder im Lizenzvertrag oder anwendbaren Ge-schäftsbestimmungen etwas anderes vereinbart ist. Die Beseitigung von Softwaremängeln bietet SFW im Rahmen ihrer Standardpflegeverträge an.
    4. 12.4 Die Dekompilierung oder Disassemblierung der vertragsgegenständlichen Software (Reverse Engineering) ist ebenfalls unzulässig. SFW behält sich vor, dem Kunden auf Anfrage Informationen, die er zur Herstellung der Interoperabilität der vertragsgegen-ständlichen Software mit anderen Programmen benötigt, gegen angemessene Vergütung zur Verfügung zu stellen. Bei der Verwendung dieser Informationen hat der Kunde die in § 69e SFW. 2 des Urheberrechtsgesetzes vorgeschriebenen Beschränkungen zu beachten.
  13. 13. Schutzrecht Dritter
    1. 13.1 Der Kunde verpflichtet sich, SFW von Schutzrechtsbehauptungen Dritter hinsichtlich der gelieferten Software unverzüglich in Kenntnis zu setzen und SFW auf ihre Kosten die Rechtsverteidigung zu überlassen. SFW ist berechtigt, aufgrund der Schutz-rechtsbehauptungen Dritter notwendige Softwareänderungen auf eigene Kosten auch bei ausgelieferter und bezahlter Ware durchzuführen.
  14. 14. Abtretbarkeit von Ansprüchen
    1. 14.1 Der Kunde ist nicht berechtigt, seine Ansprüche aus mit SFW geschlossenen Verträgen abzutreten oder sonst Rechte oder Pflichten aus mit SFW geschlossenen Verträgen ohne die Zustimmung von SFW ganz oder teilweise auf Dritte zu übertragen. Dies gilt auch für Gewährleistungsansprüche.
  15. 15. Datenschutz
    1. 15.1 Der Kunde ermächtigt SFW, die im Zusammenhang mit der Geschäftsbeziehung erhaltenen Daten über ihn im Sinne des Bundesdatenschutzgesetzes (§ 26 BDSG) zu verarbeiten, zu speichern und auszuwerten.
  16. 16. Schlussbestimmungen
    1. 16.1 Diese Bedingungen bleiben im Zweifel auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner oder mehrerer Bestimmungen in ihren übrigen Teilen verbindlich. Sollten Bestimmungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so soll an deren Stelle ein Bestim-mung treten, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung möglichst nahe kommt.
    2. 16.2 Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
    3. 16.3 Erfüllungsort für alle Lieferungen und Leistungen von SFW ist Wemmetsweiler. Falls der Kunde Kaufmann ist oder seinen Sitz im Ausland hat, wird als ausschließlicher Gerichtsstand Saarbrücken (Deutschland) vereinbart.
Stand 07/2005

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01.07.2016: Stefan Falz zum 15. mal zum Microsoft MVP für ASP.NET/IIS ernannt.

01.02.2012: Die ASP.NET Zone wird 11. Infos zu Microsoft Web Technologien finden Sie hier.

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